Unser Team im Weißenburger Stadtrat

Im Jahr 2020 wurde mitten in der Corona-Situation ein neuer Stadtrat gewählt. Wir Sozialdemokraten bilden hierbei mit fünf Sitzen die zweitstärkste Fraktion nach der CSU (zehn Sitze) und vor den Grünen (vier Sitze), den Freien Wählern (vier Sitze) und einem parteilosen Mitglied.

Unsere Themenschwerpunkte mit der höchsten Priorität sind derzeit:
-Der Klimaschutz auf kommunaler Ebene
-Der Kommunale Wohnungsbau
-Gute Kinderbetreuung

Hast du ein konkretes Anliegen? Sprech uns an, denn dafür sind wir da und helfen gern!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Für die SPD Stadtratsfraktion sind diese und die kommenden Haushaltsplanungen mit dem Schwerpunkt „Klimaschutz in Weißenburg, auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune“, verknüpft. Es ist höchste Zeit, dass wir uns in Weißenburg für die Herausforderungen des Klimaschutzes rüsten, aktiv werden und Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen. Wir wollen, dass die Ausgaben für den Klimaschutz in unserer Stadt ein eigenständiger und fester Bestandteil im Haushalt der Stadt Weißenburg werden. Es ist wichtig und notwendig, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was die Stadtverwaltung in puncto Klimaschutz leistet. Die SPD Stadtratsfraktion hat in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre immer wieder auf dieses wichtige Thema hingewiesen. Es reicht eben nicht eine AGENDA 2030 zu verabschieden, es muss auch entsprechend gehandelt werden. Naturnahe Parkplätze haben mit wirksamem Klimaschutz jedenfalls nichts zu tun. Der private Autoverkehr ist einer der größten Klimakiller, also liegt das Problem bei jedem Einzelnen. Da hier aber offenbar bei vielen noch immer Vernunft und Verantwortung nicht vorhanden sind, muss die Kommune handeln. Auf Grund der „Pro-Auto-Mehrheitsverhältnisse“ in diesem Stadtrat kann die Kommune aber nicht handeln. Mein Appell an Sie alle, geehrte Mitglieder dieses Stadtrates, werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und handeln Sie jetzt. Geben Sie unserer Stadt die Chance, sich so schnell wie möglich klimaneutral zu machen und mehr für eine klimaresistente Stadt zu tun. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, dazu müssen wir unsere Stadtwerke aktiv unterstützen. Wir brauchen mehr Radewegestrukturen. Wir müssen zwingend für eine Verkehrsberuhigung, v.a. in der Innenstadt sorgen. Um hier nur ein paar Beispiele zu nennen. Geben Sie uns die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen, um auch die anderen Gemeinden in diesem Landkreis zur Umkehr zu bewegen.

Das Haushaltsvolumen für die Stadt Weißenburg wächst und dabei zeigen sich die Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgeglichen. Das ist eine erfreuliche Tatsache und ein Beleg für Stabilität und Weiterentwicklung. Die Steigerungen in den Ausgaben für den Verwaltungshaushalt sind zum größten Teil auf die Tariferhöhungen im Personalbereich zurück zu führen und auch durch allgemeine Kostensteigerungen zu begründen. Die SPD Stadtratsfraktion bewertet dies eher positiv, wenn gleich wir auch schon lange mit großer Sorge feststellen, dass ein Teil unserer Bevölkerung nicht in der Lage ist, gestiegene Lebenshaltungskosten und Mieten, durch Lohnerhöhungen zu kompensieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Lebensunterhalt von Familien, Alleierziehenden und Rentnern zu einem Kampf ums Überleben wird. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für ALLE, muss auch auf kommunaler Ebene eine zentrale Aufgabe aller politischen Entscheidungsträger sein. Wir von der Weißenburger SPD fordern deshalb seit Jahren den Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus und die gesicherte und kostengünstige Betreuung von Kindern aller Altersklassen. Für die Weißenburger SPD gilt: “Keine Diskussionen, wenn es um den Bau kommunaler Wohnungen geht!“ „Keine Diskussionen, wenn es um die zeitnahe Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen geht!“ Wie schon in den Vorjahren, lässt sich über unseren Verwaltungshaushalt zusammenfassend sagen: „Wir wachsen mit unseren Aufgaben und können unser Wachstum stabil finanzieren.“ Für das Jahr 2024 sind also Steigerungen beider Haushaltsteile um ca. 10% prognostiziert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für dieses Haushaltsjahr sind durch ein schwächeres bis nicht vorhandenen gesamtdeutsches Wirtschaftswachstums eher bescheiden. Der Arbeitsmarkt ist aber dennoch stabil, obwohl die Anzahl gemeldeter freier Stellen leicht rückläufig ist, was mit den schwachen Wachstumszahlen zu begründen ist. Ein Dauerproblem ist und bleibt aber der Fachkräftemangel. Erfreulich an den Arbeitsmarktzahlen ist, dass beim Auffüllen unbesetzter Stellen-, der Anteil an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte am größten ist, wie es das Weißenburger Tagblatt am 23.01.24 berichtet hat.

Die Steuerkraft in Weißenburg, durch Gewerbe- und Einkommensteuer, ist seit vielen Jahren auf einem guten, stabilen Niveau, was uns beruhigt die notwendigen Investitionen für das Jahr 2024 planen lässt. Wo wird unsere Stadt investieren müssen? Ich sage ausdrücklich „müssen“, denn dieser Haushalt hat, wie seine Vorgänger, nichts mit „nice to have“ zu tun. Es geht um den Erhalt, die Sanierung und die notwendige Erweiterung unserer Infrastruktur. Das Ganze mit Blick auf die Zukunft. Wir warten nicht darauf, dass „völlig überraschend“ eine Sanierung einer Turnhalle aufschlägt, die mit einer geplanten Dauer von 1 ½ Jahren dem Schul- und Vereinssport tiefgreifende Einschnitte abverlangen wird und das dazu noch ohne Plan wie es von den Verantwortlichen zu organisieren wäre. Wir kennen unsere Problemstellen und wir haben dafür einen Plan, der es uns ermöglicht zur richtigen Zeit, das Notwendige zu tun. Aber immer gleich alles auf einmal geht natürlich nicht. Dafür gibt es einen Investitionsplan, den wir immer wieder an unsere Notwendigkeiten und Finanzmittel angleichen können. Beispiele dazu wären, die Dachsanierung der Karmeliterkirche und die Sanierung der Dr. Dörfler Straße, die beide nun angegangen werden. Daneben findet auch ein Schwerpunktthema der Weißenburger SPD seinen Platz. Die Sanierung des Schießgrabenspielplatzes ist ein weiteres Projekt aus dem Spielplatzkonzept der Weißenburger SPD im Plan für 2024. Der Verkehrsübungsplatz wird auf den Stand der Zeit gebracht und ein neues Feuerwehr-Gerätehaus in Oberhochstatt wird die Schlagkraft unserer Feuerwehr auf den Ortsteilen und in der Stadt erhöhen. Einen großen Anteil an der Erhaltung unserer Infrastruktur werden die Kanalsanierungen der Ortsteile beanspruchen, die wir vorfinanzieren müssen. Dabei ist auch der Anschluss von Dettenheim an die städtische Kläranlage, in die zusätzlich noch investiert werden muss, einer der größten Ausgabeposten. Die Westtangente wird auch nochmal zu Buche schlagen und ob wir die geplanten Ausgaben für den Abriss der alten Turnhalle brauchen, wird sich zeigen. Wenn es dazu kommt, sollte das Ganze unter Berücksichtigung eventuell in Aussicht stehender Förderung laufen, die für eine Flächenentsiegelung angeboten wird. Damit kommen wir der Schulcampusidee ein Stück näher und könnten in unserem Haushalt eine Maßnahme für den Klimaschutz festschreiben.

Was die SPD-Stadtratsfraktion unter der von uns gewünschten Haushaltsstelle „Maßnahmen für den Klimaschutz“ verbuchen kann, sind die doch sehr hohen Kosten für das Radwegestück nach Ellingen. Wenn wir zu dieser Investition noch die Ausgaben für eine PV-Anlage mit Speicher rechnen, kommen wir auf einen Anteil der Ausgaben im Vermögenshaushalt für den Klimaschutz von ca. 3% der Gesamtaufgaben. Das wird nicht reichen! 10% aller Ausgaben ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen, wäre ein überfälliger und notweniger Schritt in die richtige Richtung. Dann könnten wir z.B.: Die Verbesserung der Anbindung der Ortsteile an den ÖPNV durch aktive finanzielle Unterstützung der Stadtwerke erreichen, oder auch durch Übernahme des ÖPNV in städtische Verantwortung. Zusätzliche Radfahrstraßen möglich machen, wie im „Wäschgraben“ geplant. Hinsichtlich der Finanzierung vertrauen wir auf das Wort unseres Kämmerers, dass die 500.000 Euro jährlich für Radwegestrukturen, aus dem angenommen SPD-Antrag bereitgestellt werden, sobald es Maßnahmen gibt. Eine Verkehrsberuhigung und Begrenzung/Umstrukturierung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt durch bauliche Maßnahmen, wie Flächenentsiegelung und mehr innerstädtische Begrünung. Als Ausgleich die Nutzung alternativer, vorhandener Parkmöglichkeiten. Finanzierung z.T. durch höhere Parkgebühren und höhere Bußgelder. Das sind nur ein paar Beispiele. Neben dem Klimaschutz hat der kommunale Wohnungsbau und die Kinderbetreuung durch städtische Einrichtungen weiter höchste Priorität für die Weißenburger SPD. Das Sigwartsareal ist wegen seiner zentralen Lage für einen kommunalen Wohnungsbau aller-bestens geeignet. Die Planungen laufen und ich bin überzeugt davon, dass unsere Stadtbaumeisterin das richtige Händchen und ein Gefühl für die Bedürfnisse der Weißenburger Bürgerinnen und Bürger hat. Zusätzlich könnten ja die Kompetenzen aus dem Gestaltungsbeirat, bei Bedarf, hinzugezogen werden. Wenn sich aber jetzt ein zusätzliches Gremium von Stadträten bilden soll, wie von CSU und FW per Antrag gefordert, sehe ich hier nichts Fruchtbares als Ergebnis, sondern eher Furchtbares: Ein Hin- und Her-Diskutieren, das uns Zeit kosten wird, die wir nicht haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt ein akutes Problem, auch in unserer Stadt. Die Einrichtung eines Kinderhortes im Progymnasium ist eine gute Sache. Nicht nur, weil wir für leerstehendes Gebäude in eine sinnvolle Nutzung gefunden haben, sondern auch, weil die Kinderbetreuung in unserer Stadt ganz weit oben auf unserer Prioritätenliste steht, was ja bekanntlich bei der bayrischen Staatsregierung so nicht der Fall ist und viele Kommunen hier auf sich selbst gestellt bleiben. Ein Platz für eine neue KiTa muss schnell gefunden werden. Wir stehen hier in der Verantwortung und der gesetzliche Anspruch der Eltern muss zeitgerecht erfüllt werden. Der letzte Vorschlag unserer Stadtbaumeisterin, die KiTa neben der neuen Turnhalle zu errichten, um die alte Seeweiherhalle als beschränkte Not-Notreserve für unsere Vereinssportler zu halten, ist eine gute Idee. Für den Schulsport muss der Landkreis trotzdem eine machbare Lösung aufzeigen. Wenn wir jetzt noch die Verkehrsanbindung der neuen KiTa an diesem Standort geklärt haben, können die Bagger rollen. Die Finanzierung all der großen und kleinen Projekte, stellt sich ähnlich wie in der Vergangenheit dar. Dieses Mal ist der Anteil der Fremdfinanzierung etwas größer geplant, was sich auf die Entwicklung unseres Schuldenstandes auswirken wird. In der Vergangenheit ist die Stadt Weißenburg immer weit unter den Verschuldungsprognosen geblieben, was der eigenen Finanzkraft gut zuschreiben ist, für die unser Oberbürgermeister verantwortlich ist. Wir sind all die Jahre, seitdem es einen SPD-Oberbürgermeister in Weißenburg gibt, finanziell sicher geblieben und das trotz der vielen und teuren Projekte die wir in der Vergangenheit gemeinsam geschafft haben, und auch trotz der Krisen, die wir gut überstanden haben. Die SPD Stadtratsfraktion ist zuversichtlich, dass auch im Haushaltsjahr 2024 die Verschuldung unter der Prognose bleiben wird. Neben dem Geld, das wir uns leihen müssen, ist natürlich auch das Geld, welches wir selbst erwirtschaften werden, eine tragende Finanzierungssäule. Hier verhält es sich genau andersherum als bei der Schuldenentwicklung. Wir liegen immer wesentlich höher als die Prognose des Kämmerers. Was ich aber diesmal in der Haushaltsplanung des Kämmerers nicht kritisieren möchte, sondern im Gegenteil als positive Darstellung der Zahlen sehe, weil im Vergleich zu den Vorjahren nicht immer alles schlecht geredet wurde und Horror-Szenarien nun endlich Geschichte zu sein scheinen. Was mich außerdem gefreut hat ist, dass der Kämmerer die Restebildung überarbeitet und an das Kostenniveau angeglichen hat. Reste sind durchfinanzierte Vorhaben und Investitionen aus den vergangenen Haushalten, die noch nicht fertig abgerechnet wurden. Man kann dies nicht oft genug klarstellen, weil ja gerade die Restebildung immer für Kritik an OB und Verwaltung gesorgt hat, die so nicht richtig war. Als letzten Punkt möchte ich, wie schon im vergangenen Jahr an die Situation unseres Campingplatzes erinnern, der bei den Ausgaben im Haushalt 2024 nicht erwähnt wurde. Der Campingplatz ist städtisches Eigentum, ein Aushängeschild für den Tourismus in unserer Stadt ist er aber nicht. Er führt im Vergleich zu anderen städtischen Liegenschaften ein eher stiefmütterliches Dasein. Eine Investition in die Infrastruktur um das Notwendigste in Ordnung zu bringen wäre wichtig. Auch hier beschränken wir uns wie schon zu Anfang dieser Haushaltsrede erwähnt auf Notwendiges. Abschließend bleibt zu sagen, dass die SPD Stadtratsfraktion mit den Haushaltsplanungen für 2024 und der Arbeit unseres Kämmerers zufrieden ist. Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Investitionsplan der Stadt Weißenburg für das Jahr 2024 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für Die SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktionsvorsitzende Andre Bengel