Unser Team im Weißenburger Stadtrat

Im Jahr 2020 wurde mitten in der Corona-Situation ein neuer Stadtrat gewählt. Wir Sozialdemokraten bilden hierbei mit fünf Sitzen die zweitstärkste Fraktion nach der CSU (zehn Sitze) und vor den Grünen (vier Sitze), den Freien Wählern (vier Sitze) und der Linken (1 Sitz).

Unsere Themenschwerpunkte mit der höchsten Priorität sind derzeit:
-Der kommunale Wohnungsbau. Unser Standpunkt: statt eines Schotterparkplatzes wollen wir auf dem Gassla-Bauer-Areal bezahlbaren und sich selbst finanzierenden Wohnraum! Zudem müssen alternative Flächen geprüft werden.
-Ein tragfähiges Konzept für den Radwegeausbau, damit Weißenburg eine fahrradfreundliche Stadt wird
-Änderung der Plakatierungen vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden: Überparteiliche Arbeitsgemeinschaft wurde gebildet -Änderung der Nutzungsbedingung des Parkplatzes an der Hagenau

Hast du ein konkretes Anliegen? Sprech uns an, denn dafür sind wir da und helfen gern!

Unser Fraktionsvorsitzende: Andre Bengel

Dipl.-Ing. (FH) Gartenbau
selbständig

Direkter Draht: +49-151-59129832
Mail: Andre.Bengel@spd-weissenburg.de

Elisabeth Pecoraro

Vorsitzende SPD Ortsverein
Verwaltungsangestellte

Direkter Draht: +49-171-9555526
Mail: elisabeth.pecoraro@spd-weissenburg.de

Uwe Döbler

Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH)
Kreisrat

Direkter Draht: +49-9141-73357
Mail: Uwe.Doebler@spd-weissenburg.de

Gerhard Naß

Diplom-Sozialpädagoge
selbständig

Direkter Draht: +49-9141-73593
Mail: Gerhard.Nass@spd-weissenburg.de

Inge Pfitzinger Miedel

Studiendirektorin

Direkter Draht: +49-9141-70640
Mail: Inge.Pfitzinger-Miedel@spd-weissenburg.de

Haushaltsrede 2021: Heimische Wirtschaft, Familien, Kinder und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt

SPD Stadtratsfraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger. Im vergangen Jahr hat der Stadtrat, dem Antrag der SPD-Fraktion zum Beitritt in die Agenda 2030 mehrheitlich zugestimmt. Viele moderne und nachhaltig orientierte Städte haben diesen wichtigen Schritt bereits getan. Es reicht aber nicht nur beizutreten, sondern auch gemäß der Agenda 2030 zu handeln. Wir stehen in der Schuld der kommenden Generationen und deshalb wollen wir von der Weißenburger SPD die Vorgaben dieser Agenda auch umsetzten. Nichts liegt damit näher, als mit der Haushaltsplanung unserer Stadt für das kommende Jahr unter den Richtlinien der Agenda 2030 zu beginnen. Die Agenda 2030 wird uns in Zukunft begleiten, wir hoffen alle, dass das ohne Corona der Fall sein wird. Wenngleich, sich dieser Virus wohl auch noch einige Zeit auf die Finanzlage der Kommunen auswirken wird. Es muss unser aller Bestreben sein, einen Weg zurück in die „Normalität“ zu finden, und das so schnell wie möglich. Eine solide Finanzpolitik, wie Sie durch den Oberbürgermeister und den Stadtrat in den letzten Jahren bereits betrieben wurde, wird der Weg in eine wieder lebenswerte und bessere Zukunft sein. Diejenigen, die am meisten unter diesen Umständen zu leiden hatten und haben, müssen im Fokus unserer Entscheidungen liegen. Es sind zuallererst die Kinder und Familien, denen unsere Unterstützung, wo immer möglich, zugesagt werden muss. Aber auch der Einzelhandel, die Gastronomie und die heimische Wirtschaft sollten in unserem zukünftigen Handeln noch mehr Priorität bekommen. Da gibt es viel zu tun! Corona hat uns einige Defizite in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und der Politik aufgezeigt. Aber nur mit Regeln und Verboten kann eine Krise nicht bewältigt werden. Jeder, der mit seinen Kindern Homeschooling machen musste und noch immer macht, kann ein Lied, besser gesagt ein Klagelied, davon singen. „Laptop und Lederhose“ haben sich als hohle Wirtshausparolen herausgestellt. Einzelhandel und Gastronomie stehen trotz funktionierender Hygienekonzepte teilweise vor dem Aus und warten zum Teil noch immer vergebens auf die versprochenen Hilfen und auf realistische, situationsbezogene und für den Bürger nachvollziehbare Regelungen im Umgang mit Corona. Es besteht dringender Handlungsbedarf und höchste Not! Das bayerische Gesundheitssystem ist kein System, denn Systeme funktionieren. Ohne die hochmotivierten und noch immer unterbezahlten Helfer und Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankernhäusern wäre dieses, von den Verantwortlichen immer hochgelobte und schöngeredete Gesundheitschaos schon längst wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Es liegt nun an uns, den Kommunen, zu handeln und krisensichere Wege in die Zukunft zu bauen. Überall dort, wo wir zuständig sind, müssen wir handeln und Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger übernehmen; und dort, wo wir es nicht sind, müssen wir die Verantwortlichen benennen und Sie zum Handeln bewegen. Die Weißenburger SPD-Stadtratsfraktion ist für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik mit-verantwortlich, im Folgenden wollen wir darstellen, wie wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen. Werfen wir zunächst einen Blick darauf, wo das Geld, das wir ausgeben wollen, herkommt. Es ist der erfolgreichen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik des OBs in den vergangenen Jahren zu verdanken, dass wir wieder einmal beweisen konnten, krisenfest zu sein, zumindest bis hierher. Die Weiterentwicklung der Industriegebiete, die Schaffung von Gewerbeflächen für Betriebe aller Art und Größe sind der Grund für einen Wirtschaftsmix, der uns die Auswirkungen der Beschränkungen durch die Bundes- und vor allem die bayerische Landesregierung nicht so stark spüren lässt, wie dies anderswo der Fall ist. Der unermüdliche Einsatz unseres Oberbürgermeister, die Kreisumlage doch endlich wenigstens annähernd am Bedarf des Landkreises zu orientieren, hat uns finanzielle Erleichterungen gebracht. Diese freigewordenen Mittel werden nun sinnvolleren Zwecken dienen können, als damit die Rücklagen des Landkreises zu erhöhen. Einkommensteuer und Gewerbesteuer sind für unsere Haushaltsplanungen, zusammen mit Zuschüssen und projektbezogenen Krediten, immer noch ausreichend. Soweit wir uns an notwendigen Ausgaben orientieren, wird der Haushalt 2021 dadurch gesichert werden können. Natürlich haben auch wir Defizite bei den Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen hinzunehmen, die wir mit einem bedachten Haushalt 2021 kompensieren müssen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einnahmen für den Haushalt zwar die Höhen der vergangenen Jahre nicht erreichen, aber ausreichend sicher sind. Der Abführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist mit ca. 3,3 Mio. Euro in unserer Einschätzung wieder an der unteren Grenze des Machbaren eingestuft, aber er erfüllt immerhin den Zweck, ein positives Signal zu senden. Nach den Einnahmen noch ein kurzer Blick auf die Schuldenentwicklung. Dazu stellt die SPD-Stadtratsfraktion, wie in den vergangenen Jahren fest, dass wir weit, ja eigentlich ganz weit weg sind von den Verschuldungsprognosen, die wir uns immer wieder zu den Haushaltsberatungen anhören und ansehen müssen. Die Kredite sind notwendigen Projekten geschuldet, die unsere Stadt auch in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen. Die Tilgung läuft problemlos. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht keinen außergewöhnlichen Wert im landesweiten Durchschnitt. Nachdem wir nun die Einnahmenseite beleuchtet haben, geht es ans Geld ausgeben, ans Investieren - und wir möchten damit auch aufzeigen, welche Rolle hier die Agenda 2030 spielt. Dazu sind zwei Grundsätze zu verinnerlichen. Erstens Nachhaltigkeit und zweitens die absolut überragende Aufgabe der Kommunen hierbei. Warum ist das so? Die Kommunen haben die unmittelbare Nähe zum Bürger, zum Steuerzahler, zum Verbraucher und zum Nutznießer aber auch zum Verursacher. Wir müssen begreifen, dass wir es selbst sind, die einen Nachhaltigkeitsprozess auslösen können oder eben nicht. Es reicht nicht, auf Regeln und Gesetze zu warten, die vielleicht irgendwann Verbesserungen auslösen. Die eigene Lebensweise soll vielmehr diese Verbesserungen selbst erzeugen. Deshalb ist es für eine Kommune wichtig, schon bei der Haushaltsplanung für ein kommendes Jahr, die Weichen so zu stellen, dass eine Verbesserung in der nachhaltigen Lebensweise durch die Bürgerinnen und Bürger überhaupt möglich gemacht wird. Das gelingt nur dann, wenn die Kommune selbst sich an nachhaltigen Zielen orientiert, das ist die Agenda 2030. Das Ziel „hochwertige Bildung“ der Agenda 2030 setzen wir in Weißenburg so um, dass wir unsere Schulen in der Stadt und den Ortsteilen zum einen durch Baumaßnahmen erhalten und modernisieren, was zur Zeit an der Grundschule sichtbar wird und sich mit der Erneuerung der Mittelschule als richtig erwiesen hat. Zum anderen auch damit, die Schulen mit den entsprechenden zeitgemäßen Lehrmitteln ausstatten, dies wurde schon mit der Anschaffung von I-Pads für Grund- und Mittelschule im letzten Jahr begonnen und wird wo immer notwendig weiter geführt. Hierbei nützt uns der gute Draht zu den Schulleitungen, um den Bedarf auch kurzfristig und evtl. auch durch Umschichtung von Haushaltsmitteln und so unserer Aufgabe als Sachaufwandsträger gerecht zu werden. Hochwertige Bildung beginnt aber nicht erst in unseren Schulen, sondern bereits in der Kita und den Betreuungseinrichtungen für die Kleinsten. Die Stadt Weißenburg ist mit Ihren eignen Einrichtungen nicht nur im Landkreis Weißenburg ein Vorbild, sondern auch weit darüber hinaus. Während andere Kommunen, die z.T. finanziell besser ausgestattet sind als wir, sich mehr und mehr aus der Verantwortung für die nächste Generation herausstehlen. Die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung können für uns Sozialdemokraten nicht infrage gestellt werden, sie sind Nachhaltigkeit, die man sehen und erleben kann. Der große Aufwand, der in diesem Bereich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den Einrichtung bewältigt wird, verdient Lob und Anerkennung. Im Bereich Erneuerbare Energien haben wir noch Luft nach oben. Ein erster Schritt war, die Bauvorschriften in Richtung Photovoltaik und Solarthermie an die Zeichen der Zeit an zu passen. Ein weiterer Schritt ist die Anschaffung neuer E-Fahrzeuge für die Betriebe der Verwaltung, wie sie im Haushalt 2021 zu finden sind. Energieeinsparungen müssen in allen Bereichen der Verwaltung höchste Priorität haben. Dazu finden wir im Haushalt weitere Summen, um unsere städtische Beleuchtung effizienter und damit umweltfreundlicher zu machen. Dieser schon vor Jahren begangene Schritt zeigt, dass wir in Weißenburg schon länger auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg muss nun aber zügig weiterverfolgt werden. Ein Pluspunkt bei den erneuerbaren Energien sind die eigenen Stadtwerke, die den Nachhaltigkeitsgedanken und die Ausrichtung in Richtung CO2-neutrale Energieversorgung schon lange praktizieren. Hier ist der Verbraucher gefordert, dieses Angebot anzunehmen, vor allem auch deswegen, weil die Überschüsse der Werke unserer Stadt zu Gute kommen. Billigstrom schadet der Umwelt und die Gewinne bleiben bei den Konzernen. Es wäre im Sinne der SPD-Stadtratsfraktion, hier über Investitionen nach zu denken, anstatt für unsere Rücklagen mehrere tausend Euro jährlich an Strafzinsen zu zahlen. Die Agenda-Ziele „Innovation und Infrastruktur“ finden im Haushalt im Bereich des innerstädtischen Verkehrs mit einem Verkehrskonzept ihren Platz. Sobald hier Ergebnisse vorhanden sind, müssen wir Veränderungen finanzieren können. Ein weiteres kommunales Wohnungsbauprojekt am Hohenmühlweg ist im Haushalt berücksichtigt. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht das aber nicht als Ersatz für den mehrheitlich durch CSU, FW und Teile der Grünen abgelehnten kommunalen Wohnungsbau in der Eichstätter Straße. Die SPD will vielmehr hier die Chancen der noch vorhandenen Fördermittel nutzen, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserer Stadt begegnen zu können. Den abgelehnten „Gassla-Bauer“ sehen wir immer noch als beste Wohnmöglichkeit. Aber, die Mehrheit will hier parkende Autos, anstatt wohnende Familien. Die SPD-Stadtratsfraktion arbeitet weiter am Spielplatzkonzept und auch hierzu finden wir Mittel im Haushalt. Der „Elefantenspielplatz“ wird überarbeitet und wenn es nach uns Sozialdemokraten geht, soll als nächstes ein Ortsteilspielplatz in den Focus rücken. Niederhofen steht derzeit im Planungsmodus für die Dorferneuerung. Sobald man hier soweit ist, könnten nach bereits erfolgten Gesprächen durch den SPD-Ortsverein Planungen begonnen werden, um ein Spielplatzkonzept für diese Region zu konkretisieren. Die Ortsteile Oberhochstatt, Kehl, Gänswirtshaus und der Osten des Stadtgebietes so wie Teile des westlichen Juras könnten davon auch profitieren. Bauplätze auf den Ortsteilen sind mit Finanzmitteln im neuen Haushalt berücksichtigt. Wir sehen es nach wie vor als wichtig an, dass man in unserer ländlichen Struktur, seine Lebenspläne verwirklichen kann. Dazu gehören Schulen, Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und Wohnraum. Das alles wollen wir unter nachhaltigen Bedingungen anbieten. Andere Parteien auf anderen Ebenen wollen den „Häuslse-Bau“ von Familien abschaffen, weil damit zu viel Flächen verbraucht werden. Das mag grundsätzlich ökologisch nachvollziehbar sein, trifft aber die Falschen. Der Flächenverbrauch von Wirtschaftskonzernen und der dazu immer geforderte Ausbau von Straßen und Autobahnen ist hier die größere Baustelle. Aber Familien haben halt keine hoch bezahlten Lobbyisten. Ein letzter Punkt zu diesem Kapitel sind die Dorferneuerungen, für die wir Mittel bereitstellen wollen. Es sind Millionenbeträge, die wir immer wieder für unsere Ortsteile investieren. Das ist gut angelegtes Geld, weil es hier um Lebensqualität und die Bewahrung wichtiger Strukturen geht. Das gehört zu Weißenburg, genauso wie die Pflege unserer Altstadt und es widerspricht denen, die eine Benachteiligung der Ortsteile aus politischen Gründen immer wieder öffentlich machen nur um sich zu profilieren. Nachhaltige Städte und Gemeinden, das fordert die Agenda 2030 auch von uns. Einige Positionen, die dieses Ziel beschreiben wurden im Verlauf dieser Rede schon erwähnt. Ergänzend dazu möchte ich unseren Stadtwald und seinen Beitrag zum Haushalt erwähnen. Ja, es ist für uns alle ein großes Pfund, diesen wunderschönen Wald zu haben. Ich kenne keinen Weißenburger, der auf den Wald verzichten würde. Wir haben in den vergangen Jahren von der Waldwirtschaft profitiert. Jetzt stehen die Zeichen mehr und mehr auf Investition. Der Wald muss in einem Jahrzehnte dauernden Prozess klimafest gemacht werden. Der Baumbestand wird sich verändern und auch die Nutzung des Waldes wird sich ändern. Was bleibt, ist ein Naherholungsgebiet für uns. Ein Luftfilter und eine grüne Lunge. Wir dürfen den Vorteil unseres eigenen Waldes nicht immer in Euro rechnen, sehen wir ihn stattdessen als tollen Beitrag zu unserer Lebensqualität, dann wird er immer sein Geld wert sein. Ein weiteres Ziel der Agenda 2030 sind gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Auch dazu wurden schon einige Inhalte angesprochen, wie der Ausbau der Gewerbeflächen und der krisensichere Wirtschaftsmix. Explizit wollen wir von der SPD-Stadtratsfraktion auf die vorausschauende Personalpolitik in der Stadtverwaltung eingehen. Unsere Stadt wächst und damit ihre Aufgaben. Auch unser Kämmerer hat das so gesehen, als er den Haushaltsentwurf vorgestellt hat. Dass, dies auch Geld kostet ist selbstverständlich, auch wenn hier unserer Kämmerer etwas darüber gestöhnt hat. Die SPD trägt die Personalentscheidungen und die damit verbunden Kosten mit. Diese Ausgaben kommen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Unsere Verwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen und es ist ein gutes und effizientes Dienstleistungsunternehmen, auch wenn das andere Parteien nicht so sehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, oft bis an ihre Grenzen, vor allen in dieser schweren Zeit. Die Weißenburger SPD möchte sich für diesen Einsatz herzlich bedanken. Ob neue Stellen, wie die im Stadtgartenamt den gewünschten Effekt bringen werden und ob diese Stelle überhaupt besetzt werden kann, wird sich zeigen. Der Stellenausbau im Bereich der Kinderbetreuung hingegen ist notwendig und dieser wichtigen kommunalen Aufgabe geschuldet. Auch die von der Agenda 2030 geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz finden wir in unserem Haushalt umgesetzt. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Aufgabe in unserer Stadt. Seit Jahrzehnten verfolgt die Weißenburger SPD dieses Ziel. Die SPD in Weißenburg hat viel dazu beigetragen, dass sich hier etwas bewegt. Nachdem durch Anträge der SPD-Stadtratsfraktion und durch Eigeninitiative der Stadtverwaltung mehr in diesem Bereich getan wird, gilt es jetzt, Stadt und Ortsteile kontinuierlich fahrradtauglicher zu machen. Die Mittel dazu sollen nach unsrer Auffassung ein fester Posten in den kommenden Haushalten sein. Das neue kommunale Wohnungsbauprojekt am Hohenmühlweg kann nach Einschätzung der Weißenburger SPD auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum bauen wir hier nicht einmal mit Holz? Holzständerbauweise ist eine nachhaltige, ressourcenschonende, ökologische Bauvariante, die eine feste Größe in der Bauwirtschaft geworden ist. Solarthermie als Teil des Heizungssystems zusammen mit einer Heizung, basierend auf nachhaltigen Energiequellen. Regenwassernutzung ist für uns selbstverständlich, genauso wie ein Minimum an Flächenversiegelung. Der Ausbau des ÖPNV ist für die SPD in Weißenburg ein weiteres wichtiges Klimaziel. Die Einführung des Rufbusses könnte dazu auch einen ökologischen Beitrag leisten. Aber nur dann, wenn die zur Verfügung gestellten Kapazitäten auch genutzt werden. Ein Bus mit zwanzig Sitzplätzen, in dem nur ein oder zwei Personen befördert werden, wäre eine ökologische Fehlleistung höchster Güte, von den Kosten mal ganz zu schweigen. Auch der weitere intensive Ausbau von Parkflächen und der durch die anderen Parteien im Stadtrat mehrheitlich gewollte Verzicht auf eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung im innerörtlichen Verkehr bringt uns im Klimaschutz keinen Schritt vorwärts. Das gilt für die Ortsteile genauso wie für die Stadt. Wer durch falsche Entscheidungen den motorisierten Individualverkehr fördert, fördert nicht den ÖPNV und schadet dem Klima; und daran lässt sich nichts schönreden, auch wenn man ja grundsätzlich für Klimaschutz ist. Das Ziel „sauberes Trinkwasser“ ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit, die aber nicht von selbst kommt. Die Stadt Weißenburg investiert jährlich Millionenbeträge in den Erhalt von Kanal- und Wasserversorgungssystemen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Eine besondere Herausforderung bilden dabei die Ortsteile, die den Großteil der Investitionen ausmachen, auch das finden wir im Haushalt 2021 wieder. Nachhaltigkeit bedeutet hier immer wieder, anhand der Kapazitätsausnutzung zwischen Zentralisierung und ortsteileigenen Anlagen zu entscheiden. Der Schutz des Trinkwassers hängt von der Qualität der Abwasserbeseitigung und Aufbereitung ab. Deshalb sind die finanziellen Aufwendungen hier nachhaltig und praktizierter Umweltschutz. Die Ziele der Agenda 2030 lassen sich in einer Haushaltsplanung verwirklichen, aber damit alleine ist es nicht getan. Wir müssen weiter an der Information der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Agenda arbeiten. Auch in der Verwaltung muss die Agenda 2030 verinnerlicht werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Es ist eine große Herausforderung an die Politik und natürlich auch an jeden Einzelnen von uns, Nachhaltigkeit als feste Größe in unserem Tun an erster Stelle zu sehen. Das ist sicher, gerade in diesen schwierigen Zeiten, nicht immer einfach, aber zurück in alte Muster zu verfallen gefährdet unser aller Dasein und nimmt den kommenden Generationen jegliche Perspektive. Mit dem Haushalt der Stadt Weißenburg für das Jahr 2021 befinden wir uns auf dem richtigen Weg in eine nachhaltige Zukunft. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zu. Für die SPD-Stadtratsfraktion Andre Bengel, Fraktionsvorsitzender