Unser Team im Weißenburger Stadtrat

Im Jahr 2020 wurde mitten in der Corona-Situation ein neuer Stadtrat gewählt. Wir Sozialdemokraten bilden hierbei mit fünf Sitzen die zweitstärkste Fraktion nach der CSU (zehn Sitze) und vor den Grünen (vier Sitze), den Freien Wählern (vier Sitze) und der Linken (1 Sitz).

Unsere Themenschwerpunkte mit der höchsten Priorität sind derzeit:
-Der kommunale Wohnungsbau. Unser Standpunkt: statt eines Schotterparkplatzes wollen wir auf dem Gassla-Bauer-Areal bezahlbaren und sich selbst finanzierenden Wohnraum! Zudem müssen alternative Flächen geprüft werden.
-Ein tragfähiges Konzept für den Radwegeausbau, damit Weißenburg eine fahrradfreundliche Stadt wird
-Änderung der Plakatierungen vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden: Überparteiliche Arbeitsgemeinschaft wurde gebildet -Änderung der Nutzungsbedingung des Parkplatzes an der Hagenau

Hast du ein konkretes Anliegen? Sprech uns an, denn dafür sind wir da und helfen gern!

Haushalt der Stadt Weißenburg für das Jahr 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Die Planungen der Stadt Weißenburg für das Jahr 2023 stehen für die SPD Stadtratsfraktion unter dem Motto: „Neue Herausforderungen mit bewährter Stabilität meistern, “.Das Corona-Problem liegt hinter uns, aber es haben sich mit dem Überfall Rußlands auf die Ukranie, neue Aufgaben an unsere Gesellschaft ergeben, die auch wir in unserem Weißenburger Alltag, in verschiedensten Varianten, zu spüren bekommen. An erster Stelle sind hier, die Verschiebungen auf dem Rohstoff- und Energiemarkt, begleitet von hohen Inflationsraten, zu nennen. Dazu gesellen sich Altlasten, die uns diese neuen Herausforderungen noch mühsamer bewältigen lassen, zum Beispiel zu wenig erneuerbare Energien. Energietechnisch ist es nicht mehr fünf vor zwölf sondern zehn nach zwölf und in Bayern ist es schon nach eins. Da helfen auch die Schönreden des Ministerpräsidenten nichts, in puncto erneuerbare Energien insbesondere der Windkraft ist Bayern ein Entwicklungsland und die Verantwortung dafür trägt die CSU geführte Staatsregierung. Weitere negative Umstände wären dann noch Digitalisierungsprobleme, Fachkräftemangel, Lehrermangel, mehr und mehr Flüchtlinge aus den Krisenregionen dieser Welt und noch immer fehlender bezahlbarer Wohnraum. Outsourcing und der Verlass immer billige Rohstoffe zu jederzeit aus jedem Land der Erde zu bekommen, hat sich als fatale Fehleinschätzung entwickelt. Den Preis dafür zahlen wir als Verbraucher. Die Gewinne daraus haben anstandslos die Konzerne abgeschöpft und das Spiel geht weiter. Die explodierenden Energiekosten wären akzeptabel, wenn sie einzig der Neuorientierung an erneuerbare Energien geschuldet wären. Wenn sie aber durch Börsenspekulationen verschuldet sind, ist das inakzeptabel. Auch hier zahlt die Zeche der Verbraucher. Wenn der BDI über eine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft durch hohe Energiekosten spricht, ist das damit nur die halbe Wahrheit, den die, die das Kapital für Spekulationen an den Energiemärkten an den Börsen in Händen halten, sind ja meist Großverdiener und damit die Bossinnen und Bosse der deutschen Wirtschaft. Also ein mitunter hausgemachtes Problem. Wer eine Nullzinsphase als wirtschaftlich stabilen Dauerzustand eingeschätzt hat und noch immer einschätzt hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstanden. Ob es ein Vorteil war, dass es eventuell mehr Investitionen durch quasi null Zinsen gegeben hat, bleibt die Frage. Der Nachteil aber steht fest und die hohen Inflationsraten spüren die am meisten, bei denen das Geld eh schon knapp ist. Also zahlen auch diese Zeche letztendlich Verbraucherinnen und Verbraucher. Alles Dinge, die wir hier in Weißenburg nicht unmittelbar ändern können und alles andere als rosige Zeiten. Aber, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht die Besten sind, können wir in Weißenburg positiv in die Zukunft blicken. Wir haben in den letzten Jahren, finanzpolitisch viel richtig gemacht und sitzen heute krisenfest im Sattel. Großinvestitionen, auch mit Krediten zum richtigen Zeitpunkt, wurden zwar von anderer Seite kritisiert und wo immer es ging auch verzögert, heute aber können wir dankbar sein, dass unser Oberbürgermeister sich nicht beirren ließ. Wir haben eine neue, eigentlich abbezahlte Mittelschule, eine neue Turnhalle, ein erweitertes Gewerbegebiet, neue Radewegestrukturen, ein kommunales Wohnbauprojekt und vieles mehr geschafft. Die Bürgerinnen und Bürger von Weißenburg, konnten sich in der Vergangenheit auf die Weißenburger SPD verlassen und das wird auch in Zukunft so bleiben. „Neue Herausforderungen mit bewährter Stabilität meistern “. So will die SPD Stadtratsfraktion an den Haushalt 2023 und den Investitionsplan für die kommenden Jahre heran gehen. Was brauchen wir dafür? Unser Gesamthaushalt hat ein Volumen von ca. 71 Mio Euro. Der Anteil des Vermögenshaushalts steht mit ca. 20,6 Mio. Euro im Plan. Mit diesem Geld wollen wir die Entwicklung unserer Stadt vorantreiben. Die wichtigste Einnahmequelle dafür ist unsere eigene Steuerkraft. Unsere Steuereinnahmen liegen zwar unter dem Landesdurchschnitt, das tun sie schon immer, aber sie steigen kontinuierlich. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen konjunkturellen Schwankungen unterliegen, zeigt der Trend klar nach oben. Der Wirtschaftsmix in den Weißenburger Gewerbegebieten hat sich wieder einmal als krisenstabil erwiesen. Doch das kommt nicht von ungefähr, es macht einen wesentlichen Unterschied an wen man ein Gewerbegrundstück verkauft. Diese Grundstückspolitik ist die Grundlage unserer Stabilität und auch hier gilt unser Dank an unseren Oberbürgermeister, der vorausschauend und mit Nachhaltigkeit die Verhandlungen zu diesen Verkäufen geführt und dem Stadtrat dann entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Eine Kreditaufnahme ist auch in diesem Jahr geplant und die Betonung liegt auf „geplant“, ob wir diese in Anspruch nehmen müssen wird sich zeigen. Die nächst größte Einnahmeseite sind Zuschüsse und Förderungen für unsere Projekte. Aus den Presseberichten der Stadtratssitzungen ist immer wieder zu lesen, dass wir wann immer möglich, förderungsorientierte Maßnahmen verabschieden. Das kostet zwar manchmal etwas Zeit, dafür aber weniger Geld. Die SPD Stadtratsfraktion trägt die Investitionen für 2023 mit wenigen Ausnahmen mit, auf die ich später zu sprechen komme. Ein paar Beispiele: Kontinuierlich wird an der Verbesserung der Ausrüstung unserer freiwilligen Feuerwehr gearbeitet, so auch in diesem Jahr für ein neues Fahrzeug und ein neues Feuerwehrhaus in Oberhochstatt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner unserer Stadt und unseren Ortsteilen. Unsere Mittelschule bekommt eine PV-Anlage, eine gute Sache aber in puncto erneuerbare Energien müssen wir mehr tun, viel mehr, wie uns die jüngste Vergangenheit gezeigt hat. Die Weißenburger SPD findet es immer noch katastrophal, dass auf Grund von konservativen Einsparungen eine große PV-Anlage auf dem Dach der neuen Turnhalle verhindert wurde. Unsere Seeweihermauer braucht unsere Unterstützung und das im wahrsten Sinne des Wortes, ein wichtige Investition für unser Wahrzeichen, das uns finanziell sicher noch weiter beschäftigen wird. Wir bekommen einen Skatepark. Durch eine Initiative von Weißenburger Bürgerinnnen und Bürgern sowie dem engagierten Einsatz unseres Jugendparlaments konnte eine großzügige Förderung fließen. Diese Anlage wird sicherlich ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal für Weißenburg sein. Eine Maßnahme die nicht nur Befürworter hatte, aber gerade für Jugendliche in dieser Altersgruppe haben wir zu wenig Aufenthaltsqualität. Ich wünsche mir, dass die jungen Damen und Herren verantwortungsvoll mit diesem Areal umgehen. Das Spielplatzkonzept läuft weiter und der Schießgrabenspielplatz wird saniert. Leider soll es ohne den Elefanten weiter gehen, dass finden wir alle sehr, sehr Schade. Die Verwaltung wird hier bestimmt eine gute Alternative finden und unser Elefant wird einen neuen Platz bekommen, wo auch immer, aber für eine Verkehrsinsel ist er sicher nicht geeignet. Es ist für uns als Weißenburger SPD aber wichtig, dass es für Kinder nicht nur genügend gute Spielplätze gibt. Die Kinderbetreuung ob in Krippe, Hort, Kindergarten oder Schule ist in Weißenburg sehr gut, ja eigentlich vorbildlich organisiert. Ein Schwerpunkt unseres SPD Oberbürgermeisters und ein Schwerpunkt der gesamten Weißenburger SPD. In vielen kleinen und größeren Investition wird auch im Haushalt 2023 an die Weiterentwicklung in Sachen Kinderbetreuung gedacht, für uns eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben überhaupt! Als Beispiel sei hier der neue Kinderhort und die Renovierung des Kindergartens in Oberhochstatt erwähnt, sowie die zeitnahe Einrichtung von Hortplätzen im Progymnasium, die nun auch ohne „Tunnelbau“ funktionieren wird. Die Dorferneuerungen in Dettenheim, Hardt, Heuberg, Niederhofen und Oberhochstatt sind für uns auch gut investiertes Geld in die Lebensqualität und Zukunft unserer Ortsteile. Tiefbaumaßnahmen machen, mit ca. 10 Mio. Euro, den größten Teil der Ausgaben im Vermögenshaushalt aus. Darunter fällt z.B. die Erneuerung der Dr. Dörfler Straße. Sie hat's lange aushalten müssen und jetzt wird sie wieder fit gemacht. Darüber wird sich nicht nur unsere ehemalige Stadtratskollegin Gabi Schlör freuen. In die Westtangente wird weiter investiert genauso wird das Deckenerneuerungsprogramm weiter laufen. Besonders freut uns, dass der Stadtrat bereit war, dem Antrag der SPD zu folgen, Finanzmittel für den weiteren Ausbau der Radwegestrukturen bereit zu stellen. Den Mamutanteil der Ausgaben im Tiefbau wird uns aber unser Abwassersystem kosten, fast 4 Mio. Euro. Alleine der Anschluss von Dettenheim an die städtische Kläranlage wird 1,9 Mio. Euro verschlingen. Hochbaumaßnahmen werden mit ca. 6 Mio. Euro eingeplant, darunter fallen unser Naturfriedhof, die Sanierung unseres Parkhauses und die Planungskosten für unser nächstes Großprojekt, unseren Bauhof. Es war eine wichtige und richtige Entscheidung unseres Oberbürgermeisters, den Zustand des Bauhofs auf den Plan zu rufen. Der Stadtrat hat sich ein Bild gemacht und entschieden, dass ein moderner, kompakter und nachhaltiger Gebäudekomplex entstehen soll. Für ein Projekt, ähnlich wie unsere Dr. Dörfler Straße, hat das warten nun auch ein Ende. Das Dach der Karmeliterkirche soll saniert werden, die Gerüstbauarbeiten werden zeitnah beginnen. Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das „Sigwart-Areal“ hier werden wir einen Teil der Planungskosten und was der Weißenburger SPD besonders wichtig ist, einen ersten Teil für das nächste kommunaler Wohnungsbauprojekt in Weißenburg im Haushalt haben. Bezahlbarer Wohnraum und erneuerbare Energien werden auch in Zukunft die großen Herausforderungen für die Kommunen sein. Es wäre dringend erforderlich, dass diese Aufgaben durch die übergeordneten Entscheidungsträger auf der Prioritätenliste ganz nach oben rücken und die Städte und Gemeinden mit der Finanzierung hier noch besser unterstützt werden. Wie bereits zu Anfang angedeutet, sind wir nicht ganz mit dem Haushaltsplan der Stadt Weißenburg für das Jahr 2023 einverstanden. Wir finden es nicht in Ordnung, dass unsere Stadt mehr Geld für Parkplätze als für Spielplätze ausgibt. Ein naturnaher Spielpatz ist uns wichtiger als ein naturnaher Parkplatz! Außerdem kritisieren wir als SPD-Stadtratsfraktion, dass wir uns das Geld für eine innerstädtische Verkehrsberuhigung sparen können. Diese, weder nachhaltige, noch klimafreundliche, noch zukunftsorientierte, durch die CSU-Mehrheit im Stadtrat zu verantwortende Entscheidung, wird für die SPD in Weißenburg nicht das letzte Wort gewesen sein. Wenn es um Verkehrsberuhigung geht will die Weißenburger SPD aus der Maus keinen Hamster machen sondern einen Elefanten. Zum Schluss dieses Abschnittes Vermögenshaushalt möchten wir uns auch zur Zukunft unseres Hallenbades äußern. Fakt ist, dass die Gelder für die Sanierung im Investitionsplan verankert sind. Fakt ist auch das der Aufsichtsrat eine Baupause beschlossen hat. Eine Baupause keinen Baustopp. Doch wie wird es weiter gehen? Sind die Weißenburger Bürgerinnen und Bürger alle bereit ihre Steuergelder dafür in Zukunft aus zu geben? Dazu ein Rechenbeispiel: Unterhalt pro Jahr 1 Mio. Investitionsanteil für Sanierungen für eine Laufzeit von 25 Jahren nochmal 1 Mio. pro Jahr, macht 2 Mio. pro Jahr, geteilt durch ca. 18.000 Einwohner, macht ca. 110 Euro pro Einwohner pro Jahr. Ich persönlich bin der Meinung, wenn es mit dem Hallenbad weitergeht, dann müssen die Kosten in den städtischen Haushalt und weg von den Stadtwerken. Unsere Stadtwerke stehen von großen energiepolitischen Aufgaben, da müssen wir ihnen den Rücken frei halten, damit die Werke weiter wirtschaftlich arbeiten können. Außerdem bin ich der Meinung, dass das Hallenbadthema auf Kreisebene diskutiert und entschieden werden muss. Unser Landkreis mit knapp 100.000 Einwohner leistet sich drei Hallenbäder, dass findet man so schnell weit und breit nicht, angesichts unserer Energiekostenentwicklung kann das so nicht weiter gehen, ganz zu schweigen von unseren in weite Ferne rückenden Klimazielen. Ob sich der Landrat diesem Thema annehmen wird steht allerdings unter vielen Fragezeichen, da wir bereits in der bestehenden Situation schon um die Beteiligung an den Schulschwimmkosten streiten müssen. Mit ca. 50 Mio Euro planen wir unseren Verwaltungshaushalt. Die Mittel dafür sind hauptsächlich Steuereinnahmen. Die beiden wichtigsten und größten Ausgaben sind zum Einen die Personalkosten mit ca. 15 Mio. Euro. Ein großer Betrag, aber in unserer Zeit ist nicht die Bewältigung der Personalkosten eine Herausforderung sondern vielmehr die Personalbeschaffung. Angesichts von Fachkräftemangel aller Orten, ist es auch hier unserem Oberbürgermeister und seinen Beziehungen zu verdanken, dass wir alle Stellen besetzen konnten und unsere Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir von der SPD Stadtratsfraktion sind mit der Arbeiter unserer Verwaltung sehr zufrieden. In unseren Fachabteilungen wird mit großer Motivation und viel Fleiß, das tägliche Leben unsere Stadt am Laufen gehalten. Dafür unsere aller größter Respekt und ein herzliches Dankeschön. Die zweitgrößte Ausgabe dagegen ist nicht so erfreulich, es ist die Kreisumlage. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt nicht die Notwendigkeit dieser Umlage in Frage, aber deren Höhe. Die Kreisumlage nimmt uns eigentlich unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen. Das sind Dimensionen, die die wenigsten Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben. Die Höhe der Kreisumlage ist für die SPD, ein Fehler in der Finanzplanung auf Kosten der Gemeinden. Das Wirtschaften im Landkreis ist ein Nehmen und Geben es soll ein gerechtes Teilen sein. Aber, dass gilt nicht für Kredite. Der Landrat nimmt keine Kredite auf, dass überlässt er den Gemeinden und treibt sie so in die Verschuldung. Für diese Finanzpolitik trägt der Landrat die Verantwortung und diese Finanzpolitik ist nicht fürsorglich, sie ist ungerecht und im tiefsten Maße unsozial und hat den Namen „christlich sozial“. Hätte der Landrat, wie wir, rechtzeitig seine Projekt über Kredite zu quasi Nullkosten zumindest teilfinanziert, müsste er nicht eine Kreisumlage in dieser Höhe fordern. Ich kann nur alle die sich gegen die Höhe der Kreisumlage beschweren unterstützen, es geht auch anders. Zum Schluss dieser Haushaltsrede noch mein Lieblingsthema, die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Mit ca. 2,3 Mio. Euro haben wir fast einen historischen Tiefstand. Seit 2007 war dieser Ansatz nur einmal noch geringer. Ich verstehe das nicht und ich werde es wohl nie verstehen, wie man angesichts der letzten, oft auch krisengebeutelten und trotzdem wirtschaftlich erfolgreichen Jahre, zu solchen Werten kommt. Ich für mich, rechne diesen Wert einfach mal vier oder fünf dann passt's. Ich möchte diese Rede mit den Worten unseres Kämmerers beenden, die er bei der Vorstellung seiner Haushaltszahlen gewählt hat, …eigentlich schaut es ganz gut aus….Dieser Meinung sind wir von der SPD-Stadtratsfraktion auch und wünschen unserem Kämmerer alles Gute für den bevorstehenden Ruhestand. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Investitionsplan der Stadt Weißenburg für das Jahr 2023 zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für Die SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktionsvorsitzende Andre Bengel