SPD Stadtratsfraktion zum Haushalt 2020

Andre Bengel – Fraktionsvorsitzender

20. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger.

Anders als in den Jahren zuvor, nehme ich das Ende gleich vorweg. Die Stadtratsfraktion der Weißenburger SPD ist mit der Finanzpolitik in unserer Stadt sehr zufrieden und wir werden den Haushalts- und Investitionsplan für das Jahr 2020 mittragen.
Für Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist das sicher nichts neues, für uns von der SPD erst recht nicht.

Wir haben die letzten Jahre ja auch immer und ausnahmslos, die Finanzpolitik unseres Oberbürgermeisters unterstützt und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Warum auch, wir vertrauen unserem Oberbürgermeister, so wie das auch die überwiegende Mehrheit der Weißenburgerinnen und Weißenburger tut. Wir haben gesehen, wir sehen und wir werden auch in Zukunft sehen, dass sich unser Oberbürgermeister für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Weißenburg einsetzt. Sachzwänge bedingen manchmal, dass nicht jeder immer gleich und sofort seine Wünsche erfüllt bekommt. Aber eins ist sicher, keiner kommt zu kurz in unserer Stadt und kein Sachgebiet wird vernachlässigt. Für unseren Oberbürgermeister als Chef einer gut funktionierenden und motivierten Stadtverwaltung ist es auch nicht immer leicht, den sich ständig wandelnden Anforderungen nach zu kommen, aber bei uns in Weißenburg läuft's!
Und dass es bei uns so gut läuft, ist auch ihr Verdienst, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen. Die stets sachorientierten Diskussionen, die Bereitschaft zu Kompromissen, die konstruktive Kritik und die immer währende Motivation, aller die hier an diesem Tisch sitzen, bringt Weißenburg vorwärts. Ich wünsche mir, dass das so bleibt. Auch wenn sich die rosigen Zeiten vielleicht ändern sollten, was ich kurzfristig aber nicht sehe. Die Einnahmen unserer Stadt stammen aus krisenfesten Quellen. Beschäftigte und Unternehmen werden auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, dass sich unsere Stadt weiterentwickeln wird. Wie groß die Sprünge sein werden, die wir machen können, wird sich zeigen.

Die Investitionen, die wir gemacht haben, und die wir noch machen wollen, stehen auf finanziell sicheren Füßen. Unsere Kreditaufnahmen sind der Situation angepasst und niemand braucht Sorge haben, dass wir unserem Kapitaldienst nicht nachkommen könnten.
Genauso unberechtigt ist die Sorge, dass auch in Zukunft nicht an alle gedacht wird. Ob Baugebiete, Industrieflächen, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung, Schule, Sport und Bildung, Kultur, Jugend, Senioren und Pflege, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Mobilitätswandel, Arbeits- und Ausbildungsplätze, wir haben alles auf dem Schirm. Wir sind auch flexibel genug, um uns jederzeit mit überraschenden Änderungen auseinander zu setzten. Das hat diese Stadt in der Vergangenheit oftmals bewiesen. Das sind auch die Gründe warum Weißenburg wächst. Bei uns finden Familien alles, was sie brauchen. Wir bieten die Sicherheiten, die Eltern für sich und für ihre Kinder suchen, und nicht nur billiges Bauland am Stadtrand wie anders wo. Für diese positive Entwicklung werden wir auch oft gelobt. Nicht selten sind die Bemerkungen unserer Gäste und Besucher, wie z.B…habt Ihr ein schönes Städtchen…oder… bei Euch ist alles da, was man zum Leben braucht…Ja es ist schön, solches Lob zu hören und es liegt an uns, dass es so bleibt. Dass es so bleiben wird, zeigt uns der Haushaltsplan für das Jahr 2020, aus dem ich nun ein paar Eckdaten bewerten möchte.
Die Stadt wächst, ihre Aufgaben wachsen mit und damit gleicht sich der Verwaltungshaushalt diesen Ansprüchen an. Der Vermögenshaushalt mit rund 22 Mio. Euro ist akzeptabel, so war die Meinung von den Kollegen im Hauptausschuss, dieser Meinung sind wir von der SPD auch. In diesen 22 Mio. stecken alleine ca. 4 Mio. für das Projekt der Diakonie „Haus des Kindes“. Eine Mio. dient dem Schuldenabbau und der überwiegende Teil des Restbetrages geht in notwenige Baumaßnahmen und zum Erhalt der Infrastruktur unserer Stadt. Die durch den Kämmerer prognostizierte Neuverschuldung hat sich halbiert. Wer hätte das gedacht? Als ich diese Feststellung im Hauptausschuss durch unseren Kämmerer vernommen habe, konnte ich meine innere Zufriedenheit sicher nicht verbergen, denn Ich hätte das gedacht. Wir werden auch die Höhe der Verschuldungsprognose für 2020 nicht erreichen, da bin ich mir sicher.

Eine Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtkämmerer geht halt nicht ohne „Unkenrufe“. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Damit waren die überdurchschnittlichen Einnahmen der Stadt Weißenburg gemeint. Das könnte wohl so sein, aber es muss doch auch gesehen werden wie hoch diese Fahnenstange ist und wie lange es damit dauern wird, bis wir von dieser hohen Einnahmen-Fahnenstange auf dem Boden zurück sind.
Das Steuerniveau der Stadt Weißenburg liegt mit 4,9% ein Stück unter dem bayrischen Durchschnitt von 6,2 %, auch das wurde kritisch bemerkt. Wir sind halt nicht München und da bin ich auch froh drum. Unser Steuerniveau wächst, in etwa wie der bayrische Durchschnitt und das ist doch positiv und nicht negativ. Dabei verbessert sich unsere Lebensqualität stetig, davon kann ein Münchner nur träumen. Zum ersten Mal musste ich auch das Wort „Haushaltssperre“ in der Vorstellung des Haushaltsplanes hören. Es könnte wohl mal dazu kommen, meinte Herr Bender. Es ist aber noch nie dazu gekommen, meinte er anschließend. Ich meine, dass das Wort Haushaltssperre nichts mit der Weißenburger Finanzpolitik zu tun hat und deshalb da auch nicht hingehört, nicht einmal ein bisschen, sondern gar nicht. Hatte ich schon erwähnt, dass wir Rücklagen bilden. Dann lassen Sie mich das jetzt noch nachholen, denn das ist ein Punkt der für die SPD Stadtratsfraktion sehr wichtig ist. Wir haben nicht gezögert, die vorhandenen Rücklagen für die Mittelschule und die neue Turnhalle aufzubrauchen und wir haben auch gesagt, dass wir wieder Rücklagen bilden wollen, wenn es an der Zeit ist. Und wenn es wieder notwendige Projekte gibt, dann werden wir auch diese Rücklagen wieder aufbrauchen, denn dazu sind Rücklagen halt nun mal da.
Wir von der SPD Stadtratsfraktion sind der Meinung, dass der Erfolg einer Stadt nicht dran gemessen werden sollte, wieviel Geld sie hat, sondern daran, was sie mit dem Geld schafft und wir haben viel Gutes in den letzten Jahren für unsere Stadt geschaffen.
Gibt es auch kritische Punkte, die die Weißenburger SPD zu diesem Haushalt anführen möchte. Ja, die gibt es. Auch, wenn diese Kritik eher allgemeiner Natur ist und sich auch nicht an die Stadtverwaltung und ihren Oberbürgermeister richtet. Was uns missfällt, ist, dass die gesamten Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt nicht ausreichen, die Ansprüche des Landkreises über die erhobene Kreisumlage zu decken. Das kann so nicht bleiben.

Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich gesagt dass wir von der SPD Stadtratsfraktion mit der Finanzsituation zufrieden sind. Wir sind auch mit der Entwicklung unserer Stadt in den Letzten Jahren zufrieden. Wir freuen uns über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob jung oder alt, die sich für unser Weißenburg engagieren. Zufriedenheit bedeutet aber nicht Stillstand - Arbeiten wir weiter dran, gemeinsam und entschlossen zum Wohl aller und zum Wohl unserer schönen Stadt. Wir von der SPD Stadtratsfraktion sind dazu bereit, uns allen Herausforderungen zu stellen, ob die Konjunktur nun schwankt oder nicht. Wir wollen und werden Weißenburg weiterentwickeln und eine nachhaltige Basis für die kommenden Generationen schaffen.

Andre Bengel, Fraktionsvorsitzender SPD Stadtratsfraktion

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