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Sven Emmerling Vorsitzender SPD Ortsverein Weißenburg

28. Juni 2019

Mit diesem Slogan wirbt die Bahn für ihren Service für barrierefreies Reisen. Leider ist es nur ein Slogan den wirklich viel Engagement steckt von Seiten der Bahn nicht dahinter. Wie ich als Vorsitzender der SPD Weißenburg nun feststellen musste. Nach nun 12 vergangenen Monaten und Versuchen die Landesregierung auf ihre Verpflichtung Aufmerksam zu machen wird hier weiter die Verantwortung umhergeschoben. Nach unserer im März 2018 gestarteten erfolgreichen Petition: „ Für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weißenburg in Bayern“ ging die Petition in den Bayrischen Landtag um den Ministerpräsidenten an das Versprechen seines Vorgängers zu erinnern!

„ Der ehemalige Ministerpräsident Seehofer sagte in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 im Bayerischen Landtag: „Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV.“ Im Landtag wurde dann festgestellt das für den Ausbau und den Erhalt der Station laut Grundgesetz der Bund für den Bahnhof Weißenburg zuständig ist. Somit ging die Eingabe der Petition an Bundestag. Da stellt sich doch die Frage was ist denn mit dem ehrgeizigen Ziel geworden das da ausgerufen wurde?

Der Freistaat investiert rund 200 Millionen in den barrierefreien Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur aber für Weißenburg ist da offensichtlich nichts übrig trotz unserer Begründung:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die UN- Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Herstellung von Mobilität von Menschen mit Einschränkungen ist daher eine Pflichtaufgabe des Staates, nicht nur ein Randthema.

  2. Im Zuge der Behördenverlagerung wurde das Landesamt für nichtstaatliche Museen in Weißenburg angesiedelt. Der dadurch entstehende Publikumsverkehr muss barrierefrei möglich sein.

  3. Weißenburg als Große Kreisstadt ist zentraler Schulstandort im Landkreis sowie wichtiger Behörden- und Ämtersitz.

  4. Bildungsreisende und Touristen, die den bedeutendsten römischen Schatzfund nördlich der Alpen sowie das Bayerische Limesinformationszentrum und weitere Sehenswürdigkeiten besuchen wollen, haben Anspruch auf eine barrierefreie Anreise.

  5. Die Stadt Weißenburg hat bereits erhebliche Investitionen für den Erwerb und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes getätigt und ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Inklusionscafe ermöglicht. Auch diese Nutzung erfordert konsequenterweise einen barrierefreien Zugang.

  6. Ein barrierefreier Ausbau stellt einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bahnverkehrs und eine zwingend notwendige Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar. Darunter fallen nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern auch Senioren mit einer Gehhilfe, Familien mit Kinderwagen oder auch Reisende mit schweren Gepäckstücken bzw. Radfahrer. Wie bereits erwähnt ist nun der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig. Nun was soll ich sagen auch hier wird sich vor einer Entscheidung gedrückt denn: Der Bund stellt den EIU im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und ergänzender Finanzierungsvereinbarungen fortlaufend erhebliche Bundesmittel für Investitionen in das bestehende Schienennetz zur Verfügung. Auf dieser Basis ist die DB Station& Service AG als Eigentümerin und Bauherrin der Verkehrsstationen ermächtigt und gefordert, Bundesmittel zur Finanzierung von Investitionen auch zur Herstellung der Barrierefreiheit einzusetzen. Sie hat diese in eigener unternehmerischer Verantwortung zu regeln und darüber zu entscheiden, welche Art von Maßnahmen zu deren Herstellung geeignet sind und wann Investitionen von ihnen getätigt werden sollen bzw. können. Der Bund ist an diesen Entscheidungen nicht beteiligt.

Hier kommt nun wieder die DB Station& Service AG der Bahn zum Tragen diese winden sich seit Jahren und drücken sich vor dem Ausbau von Seiten der Bahn ist immer nur zu hören Weißenburg ist kein Knotenpunkt und andere Bahnhöfe haben eine höhere Priorität aber hier wird nicht locker gelassen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern einen Barrierefreien Ausbau für den Bahnhof in Weißenburg

Sven Emmerling

Vorsitzender SPD Weißenburg

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