Haushalt 2019

Andre Bengel - Fraktionsvorsitzender

03. März 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger.

In den letzten Jahren haben wir immer von großen Haushaltspaketen gesprochen, es wird Zeit sich an die großen Zahlen zu gewöhnen. Damit hatte die SPD Fraktion in Weißenburg im Vergleich zu den anderen Fraktionen ja ohnehin keine Probleme. Unsere Stadt wächst mit Ihren Aufgaben und dazu gehören entsprechende Haushaltspositionen. Also keine Angst vor großen Zahlen, denn unsere Vorschläge für Investitionen in der Vergangenheit und in der Zukunft sind zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Stadt.

Die Entschlossenheit und Hartnäckigkeit der SPD Stadtratsfraktion bezüglich Innovationen und Investitionen sind heute in unserer Stadt sichtbar. Wir haben im Vergleich zu anderen immer auf die wirtschaftlichen Stärken unserer Stadt vertraut. Wir haben durch intensive Beobachtungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, in Bayern und unserer Region die richtigen Schlüsse für Investitionen in Weißenburg gezogen. Heute kann jeder Bürger und jedes Kind sehen, dass wir mit unseren Einschätzungen zur finanziellen Entwicklung der Stadt, anders als andere, immer auf dem richtigen Weg waren. Weißenburg steht heute in vielen Bereichen besser da. Das ist ersichtlich zum Beispiel an: der Entwicklung unserer Gewerbegebiete, der Verbesserung unserer Infrastruktur, dem Ausbau des kulturellen und touristischen Angebotes, der Sicherung und Zukunftsorientierung unseres Schulstandortes und nicht zuletzt an der intensiven Arbeit, Familien eine zukunftsträchtige Perspektive in Weißenburg zu bieten. Wie wurde das geschafft?? Sicherlich nicht durch einen unangebrachten Sparzwang, der es nicht ansatzweise ermöglicht hätte, die Bereiche zu verbessern und die gesetzten Ziele zu erreichen. In den letzten Wochen waren in der Presse Verlautbarungen zu lesen, die gegenüber unseren Investitionen anderer Meinung waren und ihre Sparvorschläge für die positive Entwicklung unserer Stadt verantwortlich gemacht haben. Deshalb möchte ich an einem simplen Beispiel den Unterschied, zwischen dem Sparen um des Sparens willen und einer mutigen, zukunftsorientierten Investitionspolitik erklären. Wir nehmen 1 Euro legen ihn zur Seite und sparen diesen. Aus diesem Euro wird weniger, weil wir Strafzinsen zahlen müssen und auch eine Inflationsrate berücksichtigt werden muss. Ergebnis: Dieser Euro ist irgendwann nur noch ein paar Cent wert. Dann nehmen wir noch einen Euro, investieren ihn in Schulen, in eine Turnhalle, Römermuseum, Bahnhof, Marktplatz, Kinderbetreuung, Spielplätze, Gewerbegebiete, Wohngebiete, sozialen Wohnungsbau, Radwege, Dorferneuerungen sowie die Infrastruktur in den Ortsteilen und unserer Kernstadt. Diese Investitionen werden auch außerhalb Weißenburgs wahrgenommen und führen dazu, dass unsere Stadt wächst. Sie führen außerdem dazu, dass unsere Unternehmen ebenfalls investieren, ihren Weißenburger Standort erhalten oder ausbauen und dass neue Betriebe sich bei uns ansiedeln wollen, die dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Nach einiger Zeit vermehrt sich dieser investierte Euro und es kann ein zweiter und ein dritter Euro aus ihm werden. Diese Vermehrung nennt man erhöhtes Steueraufkommen! Jetzt könnten natürlich die ganz Schlauen fragen, wie kann man einen Euro investieren, wenn man ihn gar nicht hat? Das Prinzip der Investition auch mit Fremdkapital ist so alt und so einfach wie das Prinzip der Marktwirtschaft. Auch ein geliehener Euro vermehrt sich, wenn er richtig angelegt wurde. Diese Vermehrung geschieht nur etwas langsamer. Für unsere Kritiker und politischen Gegner bietet aber das Sparen noch ganz andere Möglichkeiten. Zum Beispiel können unter dem Vorwand "wir müssen Sparen" notwendige und an sich gute Projekte verhindert werden, vor allem dann, wenn diese nicht aus eigener Feder stammen. Es lassen sich mit Sparvorschlägen auch Projekte hervorragend verlangsamen. Blöd dabei ist nur, dass diese vermeintlichen Einsparungen mit einer Verlängerung des Entscheidungsprozesses ein her gehen und damit von den rasant steigenden Baupreisen letztlich geschluckt und in gar nicht so seltenen Fällen übertroffen werden. Das Ergebnis ist dann, eine durch Einsparungen qualitativ schlechtere Variante, die aber letztlich teurer als die Ursprungsvariante ist. Naja, Hauptsache es wurde gespart! Das hört sich jetzt vielleicht so an, als ob wir von der SPD überhaupt nichts vom Sparen halten. Dem ist nicht so! Auch wir halten Sparsamkeit für ein hohes Gut, aber nicht auf Kosten von notwendigen Investitionen und nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kinder. Unser Ziel in den nächsten Jahren ist ein ausgeglichener Haushalt und wir werden dann wieder einen Blick auf unsere Rücklagenverbesserung werfen, wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Rückblickend waren das beispielsweise die überfällige Erneuerung der baufällig gewordenen Mittelschule und die Renovierung unseres Römermuseums, mit Blick in die Zukunft der Neubau unserer Vierfachturnhalle mit Mehrzwecknutzung, der soziale Wohnungsbau, die weitere Erschließung von Gewerbegebieten auch für Klein- und Mittelstandsbetriebe als auch der Weiterbau der Westumgehung um nur einige zu nennen. Solange wir aber große offene Baustellen haben und so lange wir Strafzinsen für unser Guthaben leisten müssen, so lange halten wir an unserem Prinzip fest zu investieren. Das hat unsere Stadt zu dem gemacht hat was sie heute ist: Erfolgreich, beispielgebend und lebenswert für Jung und Alt. Die SPD in Weißenburg hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und den dafür notwendig gewordenen Krediten wirtschaften kann.
All denjenigen, die unsere Linie immer wieder kritisiert haben und immer noch kritisieren, all den grundsätzlichen Skeptikern und prinzipiellen Schwarzmalern, müsste auf Grund der erreichten Ziele, längst klar geworden sein, dass wir von der SPD Stadtratsfraktion unsere Stadt zu keinem Zeitpunkt finanziell überfordert haben. Sondern das unsere Einschätzungen die Richtigen waren. Die letzten Zahlen der Steuereinnahmen beweisen dies schwarz auf weiß. Daher sind wir auch in diesem Jahr der Meinung, dass der Ansatz für die Abführung zu gering und die Neuverschuldungsprognose zu hoch ausfällt. Wohl wissend, dass die außergewöhnlich guten Konjunkturaussichten sich langsam einem "normalen" Verhältnis annähern werden. Dafür sprechen in diesem Jahr die gedämpften Wachstumsprognosen der Deutschen Wirtschaft. Diese veränderten Rahmenbedingungen sollten uns aber nicht hindern weiter, mit Bedacht, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Denn nach wie vor gibt es auch positive Signale. Die rekordverdächtigen guten Zahlen des hiesigen Arbeitsmarktes stimmen uns zuversichtlich. Damit können wir uns ganz entspannt mit dem zum Haushalt 2019 gehörenden Investitionsplan beschäftigen.
Wie auch in den letzten Jahren kommen zu diesen neuen Investitionen die Haushaltsreste aus den zurück liegenden Jahren. Die Entwicklung dieser Haushaltsrestebildung hat sich von 2016 bis dato positiv entwickelt. Immer noch eine Summe von ca. 8 Mio. Euro schließen sich damit dem Investitionsplan 2019 und Folgende an. Auch wir haben, so wie die anderen Fraktionen, einen kritischen Blick auf diese Restebildung geworfen. Allerdings sehen wir darin nicht die Unfähigkeit unserer Verwaltung, die geplanten Investitionen abzuarbeiten, sondern viel mehr deren hohe Flexibilität und Sorgfalt, sich den gestellten Aufgaben anzunehmen. Hier gilt es ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung auszusprechen. Die zeitnahe und hoch motivierte Bearbeitung unserer Anfragen, Prüfungsaufforderungen und Anträgen möchten wir an dieser Stelle zur Anerkennung bringen. Der Investitionsplan für 2019 und die kommenden Jahre enthält keine großen Überraschungen. Wie im letzten Jahr ist er geprägt vom Abarbeiten der Großprojekte und natürlich den laufenden Aufgaben, wie zum Beispiel die Sanierung einer Kläranlage in Suffersheim, die Erneuerung von Fahrzeugen der Feuerwehr, die Sanierungsarbeiten der Zentralschule, die Renovierung des Schulhauses in Dettenheim um hier nur einige zu nennen. Wir freuen uns, dass auch weiterhin intensiv am Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, an der Verbesserung der Situation betroffener Mitbürger im Rahmen der Inklusion, an dem Ausbau des Radwegenetzes sowie der Renovierung von Kinderspielplätzen gearbeitet wird. Neue Themen, wie die Zukunft unserer VHS, eine Pumptrack-Bahn, die Umgestaltung von Grünflächen und die Herausforderungen des innerstädtischen Verkehrs können trotz der vielen Aufgaben zusätzlich bei den kommenden Ausgaben Beachtung finden. Vor allem die zukünftigen Investitionen zur Verbesserung ökologischer Standards in unserer Stadt bleiben bei der SPD Stadtratsfraktion im Fokus. Die nachhaltige Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes wollen wir zum Beispiel nehmen um auch innerstädtische Grünflächen auf ein hohes ökologisches Niveau zu bekommen.

Zusammenfassend stellt die SPD Fraktion fest, dass der Haushalt 2019 angemessen und in keiner Weise überfordernd für die Finanzsituation unserer Stadt ist. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch die Haushaltsreste weiter verringern werden und sich nicht hinderlich gegenüber dem Investitionsplan für die Zukunft unserer Stadt auswirken. Diese Zuversicht haben wir aus der stets positiven Entwicklung der vergangenen Jahre. Seit 2012 lagen die Prognosen der finanziellen Situation unserer Stadt durch die SPD Stadtratsfraktion näher an der Realität als die Einschätzungen der Kämmerei und einiger Kollegen und Kolleginnen dieses Gremiums. Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalts- und Investitionsplan 2019 zu!

Andre Bengel

Fraktionsvorsitzender SPD Stadtratsfraktion

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