Für und Wider Baumschutzverordnungen

Andre Bengel – Fraktionsvorsitzender

30. September 2019

Grundsätzlich bewerte ich Baumschutzverordnungen positiv, aber so leicht wie es sich die „Linken“ machen wollen, ein cm-Maß festzulegen, Baumfällungen zu verbieten und Geldstrafen für Verstöße festzulegen ist die Sache nicht. Auch als Wahlkampfthema, so wie es hier den Anschein hat eignet sich eine Baumschutzverordnung schon gar nicht! Der Erlass von Baumschutzverordnungen ist ein hoch sensibles Thema, bei den es nicht nur um ökologische Gedanken geht sondern auch um Kosten und die Beeinflussung privaten Eigentumsrechts. Die SPD befasst sich seit Jahren mit der Verbesserung der Stadtbegrünung, das war auch der Grund für den Antrag „Baumschutz öffentlich zu diskutieren“. Diese Diskussion im Wildbadsaal hat gezeigt, dass es sehr wohl ein Für und Wider zu diesem Thema gibt und dass es funktionelle Lösungen auch ohne Baumschutzverordnungen geben kann, siehe Stadt Nördlingen. Ein Antrag wie Ihn die „Linken“ jetzt stellen, spiegelt die Inhalte dieser langwährenden Diskussion in unserer Stadt in keinster Weise wieder. Hier sollen einfach nur Regeln aufgestellt werden, ohne jeglichen fachlichen Verstand.

Es bleiben wesentliche Fakten unberücksichtigt die ich hier in Stichpunkten aufzähle:

  • Voraussetzung für eine Baumschutzverordnung ist ein vollständiges (privater und öffentlicher Baumbestand) und aktualisiertes Baumkataster. Das kostet Geld.

  • In einem Baumkataster muss der ökologische Nutzen der Baumarten unterschieden werden, das können nur Fachleute, die kosten Geld.

  • Eine Baumschutzverordnung verhindert keine notwendigen Baumfällungen. Bäume in
    einer Stadt unterliegen der Verkehrssicherungspflicht. Nichts ist ewig, auch Bäume werden krank und gebrechlich.

  • Es kann zu Fällungen kommen bevor die Baumschutzverordnung in Kraft tritt.

  • Bäume werden gefällt bevor sie das Schutzmaß erreichen.

  • Es werden weniger Bäume gepflanzt.

  • Wenn Bäume als Gemeinschaftsgut betrachtet werden und durch eine
    Baumschutzverordnung geschützt werden, dann muss auch die Gemeinschaft die Kosten
    übernehmen die Bäume zu pflegen. Es kann nicht sein, das der Baumeigentümer mit Kosten und Lasten alleine dasteht, den Nutzen aber alle haben.

  • Es müssen Fachleute bezahlt werden die notwendige Baumpflegemaßnahmen festlegen. Dazu muss der Baumbestand jährlich belaubt und unbelaubt kontrolliert werden, das kostet Geld.

  • Eine vorsichtige Schätzung der entstehenden Kosten für Pflegemaßnahmen, Kataster und Kontrollen liegt bei mindestens 150.000,-- Euro jährlich.

Andre Bengel

Fraktionsvorsitzender SPD Stadtratsfraktion

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