Bündnis Seebrücke Weißenburg

Andre Bengel – Fraktionsvorsitzender

30. September 2019

Einbringung eines Antrags in den Stadtrat

Sehr geehrter Herr XY,

verehrte Mitglieder der XY-Fraktion im Weißenburger Stadtrat,

dem Bündnis Seebrücke Weißenburg gehören zahlreiche gesellschaftliche Gruppen an. Seit letztem Sommer haben wir regelmäßig eine Öffentlichkeit gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer hergestellt. Nun bitten wir Sie als eine der Fraktionen im Rat der Stadt Weißenburg i. Bay., die Aktion „Sichere Häfen“ zu unterstützen. Menschen, die fliehen, brauchen einen Ort zum Ankommen. Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und dort auf hoher See aufgegriffen und gerettet werden, brauchen erst recht – schon im Wortsinn – einen Sicheren Hafen. Wo die Politik der in der EU verbundenen Staaten versagt und Geretteten tagelang das An-Land-Gehen verweigert wird, braucht es die kommunale Politik. Auch die kommunal in Weißenburg Verantwortlichen. Vorbild sind für uns die oft kleinen Kommunen in Süditalien, auf Sizilien und Lampedusa, aber auch die große Stadt Palermo, die ungeachtet der verheerenden Politik ihrer Staatsregierung in Rom über ihre Grenzen hinaus Hilfe leisten. Weißenburg, dessen römischer Vorgängerort Biriciana am Limes lag und der (gewaltsamen) Verteidigung einer Grenze diente, kann heute für eine Menschlichkeit ohne Abschottung stehen.

Wir bitten Sie daher mit Nachdruck, im Stadtrat den Antrag einzubringen, daß sich die Stadt Weißenburg – wie bereits 86 Kommunen in Deutschland – zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt. Dazu gehört: 1_ Die öffentliche Solidaritätserklärung. Die Stadt erklärt sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch. Sie tut dies in Weißenburg besonders auch auf dem Erfahrungshintergrund des Lagers Wülzburg sowie der im letzten Jahrhundert zahlreich in der Stadt heimisch gewordenen Entwurzelten. 2_ Aktive Unterstützung der Seenotrettung. Die Stadt erklärt sich mit der Einstellung öffentlicher und der Kriminalisierung „privater“ Seenotrettung auf dem Mittelmeer nicht einverstanden und positioniert sich für die unbedingte Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger auf hoher See. Sie unterstützt eine der Organisationen, die auf dem Mittelmeer ein Rettungsschiff im Einsatz haben. Weißenburg i. Bay., 30.8.2019 3_ Aufnahme von Geretteten – der Kern des „Sicheren Hafens“. Die Stadt erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen schnell und unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen, zusätzlich zur regulären Zuweisung von Asylbewerbern durch die Regierung von Mittelfranken. Sie stellt dazu das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Freistaat Bayern her. Diesen Stellen trägt sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme vor und hinterlegt diese dort. Im Fall einer versuchten Anlandung in italienischen oder maltesischen Häfen kann so von deutscher Seite eine kontingentierte Aufnahme kommuniziert und garantiert werden. 4_ Aufnahmeprogramme unterstützen. Die Stadt setzt sich – im Zusammenwirken mit anderen Kommunen – gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein. Sie fordert die Staatsregierung auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen, ebenso die Möglichkeiten des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen auszuschöpfen. So kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen. Zudem setzt sich die Stadt über den Freistaat für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele und die „Sicheren Häfen“ erst ihre volle Wirkung entfalten können. 5_ Bündnis Sichere Häfen. Die Stadt beteiligt sich an einem Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa, um eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik zu gestalten. 6_ Transparenz. Alle Schritte, mit denen Weißenburg i. Bay. zu einem Sicheren Hafen wird, werden veröffentlicht und so auch das Anliegen selbst in der Stadtgesellschaft und im Umland verankert. Wir bitten Sie, einen entsprechenden Antrag schon im Vorfeld mit anderen Fraktionen bzw. fraktionslosen Ratsmitgliedern abzustimmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Weitergehende Informationen finden Sie auf https://seebruecke.org/ . Auch die bisherigen 86 Sicheren Häfen in Deutschland sind dort verzeichnet – in Bayern sind es bislang nur „große“ Städte, in anderen Bundesländern durchaus auch kleinere von der Größenordnung Weißenburgs. Für ein vertiefendes Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Piephans, Pfarrer, für das Bündnis Seebrücke Weißenburg

Teilen