Antrag: Änderung der Plakatierung vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen

Andre Bengel – Fraktionsvorsitzender

07. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Plakatierungen zu Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen ein zu schränken. Es sollen Einzelplakatierungen verboten und dafür Plakattafeln aufgestellt werden. Auf den Ortsteilen soll jede Partei nur zwei Plakate (Liste und Person) in definierter Größe aufstellen dürfen. Das Ordnungsamt in Roth praktiziert dies seit Jahren und kann die Stadtverwaltung Weißenburg hierbei beraten.

Begründung: Die Wahlplakatierungen verursachen jedes Mal eine große Menge an vermeidbarem Müll. Sie sind daher nicht umweltfreundlich und dazu auch nicht mehr zeitgemäß. Eine Absprache und Einigung unter den Parteien durch die Initiative der SPD Stadtratsfraktion war bisher erfolglos. Deshalb möchten wir eine Regelung durch die Stadtverwaltung mit diesem Antrag herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Bengel

- Fraktionsvorsitzender -

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